Das Wahlkampfsrecht - Vergleich der Rechtsregelung in Österreich und in der Tschechischen Republik

Vol.4,No.3(1996)

Reingard Riener-Hofer Vojtěch Šimíček

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Abstract
Der Artikel befasst sich mit dem Vergleich des Wahlkampfes in Österreich und in Tschechien aus der juristischen Sicht. Am Anfang erklaren beide Autoren die Grundbegriffe (politische Parteien, Wahlparteien, Wahlkampf usw.) und definieren die Rahmen der Rechtsregelung des Wahlkampfes.

Das weitere Teil des Artikels behandelt über die Finanzierung des Wahlkam­pfes in beiden Staaten. Die Autoren vor allem unterscheiden zwischen den direk­ten (Wahlkampfkostenerstattung) und undirekten (Wahlwerbung in Massmedien usw.) Formen der staatlichen Parteienfinanzierung.

Der Artikel beschaftigt sich a uch mit der speziellen Regelung des Wahlkampfs­ rechts in den Straf-, Zivil-, Fernseh- und Rundfunksgesetzen. Besonders wich­tig finden beide Autoren den Gerichtsschutz des Wahlkampfsrechts und mögliche Sanktionen bei der Verletzung dieser Rechtsvorschriften.

Am Ende der Studie werden einige Mangel des Wahlkampfsrechts (vor allem in der Tschechischen Republik) kritisiert (nicht genügender Gerichtsschutz, zer­splittene Rechtsregelung usw.).


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512–527
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